Den Job von Mutti macht er gerne

„Auf dem Weg zur Altersweisheit“ – David McAllister am Donnerstagabend in Buxtehude.
Foto: Stader Tageblatt / Wolfgang Stephan

BUXTEHUDE. David McAllister, der vor einem Jahr nicht wiedergewählte Ministerpräsident ist jetzt designierter Spitzenkandidat der CDU für die Europawahlen.

Damit ist er wieder aktiv auf der Bühne der Spitzenpolitiker. Beim Jahresempfang der Mittelstandsvereinigung richtete Mc Allister am Donnerstagabend in Buxtehude einen leidenschaftlichen Appell in Richtung Europawahlen: „Ich will nicht, dass Schwachköpfe von links und rechts unsere Idee kaputt machen.“

250 Gäste nahmen bei BMW in Buxtehude an dem traditionellen Jahresempfang teil. In eigener Sache formulierte David McAllister eine ihm gern gestellte Frage: „Hätte Mutti Merkel nicht was anderes für dich finden können?“. Nach seiner 40-minütigen Rede war die Frage beantwortet, denn der Christdemokrat präsentierte sich schnell in alter Form, allerdings runderneuert, denn seine Angriffe auf den politischen Gegner waren in Samthandschuhen verpackt.

Seine neue Bühne ist Europa, daran ließ er keine Zweifel, auch wenn er die Lage in der Europäischen Union als schwierig einschätzt. McAllister: „Die Europäische Union macht schwere Zeiten durch.“ Gleichwohl seien die Zustimmungswerte der Menschen in allen Ländern immer noch groß, wenn auch mit unterschiedlichen Werten. Für McAllister bedeutet das: „Wir müssen den Menschen sagen, wie wichtig Europa ist.“ Europapolitik sei keine Außenpolitik mehr, das sei längst Innenpolitik geworden. 80 Prozent der Gesetzgebung im Bundesrat seien mittlerweile auf die europäische Initiative zurück zu führen.

Im Hinblick auf die Wahlen am 25. Mai meinte McAllister: „Es ist nicht egal, wer im Parlament Politik macht.“ Mit Sorge beobachte er das Erstarken der Rechten in Ungarn, Frankreich und Finnland. Die Alternative zu Europa sei die Rückkehr zum Nationalstaat, die niemand ernsthaft anstreben könne, denn im globalen Wettbewerb mit den USA und China werde ein Nationalstaat nicht einmal wahrgenommen.

Der Vorsitzende der CDU-nahen Organisation, Henning Münnecke, sprach sich deutlich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, nicht nur in Buxtehude, aus. Münnecke: „Es ist vollkommen unsinnig, über Steuererhöhungen den Haushalt zu sanieren.“ Damit würden die Kommunen nur den Standort und damit sich selbst schwächen.

Kein gutes Haar an der neuen Landesregierung ließ der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke, der in Anlehnung an ein Zitat von Christian Wulff der rot-grünen Koalition vorwarf, „den Staat zur Beute gemacht“ zu haben.

Dieses Stichwort nahm McAllister nur bedingt auf. Natürlich sieht auch er die rot-grüne Landesregierung auf einem falschen Weg; strukturpolitisch werde Süd-Niedersachsen bevorzugt. Weil da die von der SPD gewonnenen Wahlkreise liegen, sieht der Ex-Ministerpräsident die Strukturpolitik als parteipolitisch motiviert. Sein Aufruf an den Nachfolger: „Behandeln sie alle Landesteile gleich fair, mehr wollen wir gar nicht erwarten.“

Dass er sich nicht mehr und deutlicher in die Landespolitik einmische, begründete er mit Augenzwinkern: „Ich muss mich nicht mehr in alle Kleinigkeiten des politischen Alltags einmischen, denn ich befinde mich mittlerweile in der Rolle des gütigen ehemaligen Landesvaters auf dem Weg zur Altersweisheit.“

Aus dem Stader / Buxtehuder / Altländer Tageblatt “Den Job von Mutti macht er gerne”, erschienen am 17.01.2014, Autor: Wolfgang Stephan 

Link zum Artikel: http://www.tageblatt.de/lokales/landkreis-stade_artikel,-Den-Job-von-Mutti-macht-er-gerne-_arid,1016248.html

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