Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreisverband Stade ist entschieden gegen eine Gewerbesteuererhöhung in Buxtehude!

Die Stadt Buxtehude will 2014 die Gewerbesteuer von 390 auf 410 von Hundert erhöhen. Dies wurde mehrheitlich im Finanzausschuss der Stadt Buxtehude am 10.12.2013 beschlossen (siehe Bericht im Buxtehuder Tageblatt „Stadt Buxtehude erhöht 2014 die Gewerbesteuer“ vom 11.12.2013). 

Bereits im Oktober 2013 hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreisverband Stade davor gewarnt, den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass es unfair, nicht nachvollziehbar, äußerst kurzsichtig und kontraproduktiv ist die Finanzierungslücke im Haushalt der Stadt Buxtehude allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen. 


Die im November 2013 geführten Gespräche der MIT im Kreisverband Stade mit dem Bürgermeister der Stadt Buxtehude sowie mit der uns nahestehenden CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude blieben bislang erfolglos. In den Gesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung zur Schließung der Haushaltslücke nicht mit der erforderlichen Umsichtigkeit die Ausgaben des Haushaltes auf den Prüfstand gestellt haben. Hier sind wir insbesondere von der Uneinsichtigkeit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude enttäuscht. Dies überrascht uns umso mehr, da ansonsten die CDU bundesweit dafür steht, Haushaltssanierungen und Defizite nicht durch Steuererhöhungen zu finanzieren.
Als MIT im Kreisverband Stade betonen wir nochmals ganz entschieden und deutlich: Eine Steuererhöhung ist das vollkommen falsche Zeichen an unsere mittelständischen Unternehmen und ein Affront gegen all diejenigen, die über viele Jahre hinweg dem Standort Buxtehude treu geblieben sind, in Betriebserweiterungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert haben und auch weiterhin investieren wollen. 

Es ist äußerst kontraproduktiv, dass man sich hier einzig und allein auf die augenblicklich noch gute wirtschaftliche Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Buxtehude verlässt. Es ist blauäugig zu glauben, dass nach der Steuererhöhung die Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen langfristig auch weiterhin sprudeln und steigen. Es ist nicht hinnehmbar und inakzeptabel, dass nur die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen für die verfehlte Haushaltspolitik der Stadt Buxtehude bluten müssen. 

Wenn die Stadt Buxtehude und der Rat der Stadt Buxtehude eine wirtschaftsfreundliche, aktive und attraktive Standortpolitik betreiben wollen, sollten sie ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, den Mittelstand zu stärken und nicht darin, ihn zusätzlich zu belasten. Dies gelingt nur durch eine möglichst niedrige Steuerbelastung, die den Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig
den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen, Erweiterungen, neue Entwicklungen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze lässt. Nur so lässt sich der Wirtschaftsstandort Buxtehude nachhaltig stärken, nur so kann die Stadt langfristig mit weiteren Einnahmen rechnen. 

Als Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreisverband Stade fordern wir die Mitglieder des Rates der Stadt Buxtehude dazu auf, in der Ratssitzung am kommenden Montag (16.12.2013) der Gewerbesteuererhöhung nicht zuzustimmen!

Download der Pressemitteilung als PDF “MIT im Kreisverband Stade ist entschieden gegen eine Gewerbesteuererhöhung in Buxtehude”

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