Ein letzter Warnschuss vor den Bug

Aus dem Buxtehuder Tageblatt “Ein letzter Warnschuss vor den Bug”, erschienen am 14.12.2013, Autor: Björn Vasel

BUXTEHUDE. Die Buxtehuder Wirtschaft fährt schwere Geschütze auf und warnt die Politiker eindringlich vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Das wäre Gift für den Wirtschaftsstandort“, ist Heike Vollmers von der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung überzeugt. Gemeinsam mit namhaften Unternehmern und dem Wirtschaftsförderungsverein hat die Unternehmensberaterin am Freitag bei Implantcast den Rat aufgefordert, am Montag „gegen die geplante Steuererhöhung“ zu stimmen. Ihr Rezept heißt: Mit Steuersenkung und Neuansiedlungen von Unternehmen die leere Stadtkasse füllen. 

Die Unternehmer verstehen ihren Appell als „Weckruf“ an Politik und Verwaltung und schalteten in der heutigen Ausgabe eine ganzseitige Anzeige (Seite 31). Wie berichtet, haben CDU und SPD auf Vorschlag des Bürgermeisters im Finanzausschuss für eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 410 von Hundert votiert. 21 Millionen Euro will die Stadt bei den 500 gewerbesteuerpflichtigen Firmen 2014 kassieren. Erste Stadträtin und Kämmerin Katja Oldenburg-Schmidt rechnet „mittelfristig mit einer Million Euro“ an Mehreinnahmen. 

NSB-Chef Helmut Ponath hält Oldenburg-Schmidt auch aufgrund ihrer Steuerpolitik als Bürgermeisterin für „vollkommen ungeeignet. Weitsicht ist in der Verwaltung ein Fremdwort“. Dass CDU, SPD und Bürgermeister ihnen trotz sprudelnder Steuereinnahmen tiefer in die Kasse greifen wollen, betrachten die Unternehmern als Affront. Das Verhalten der Christdemokraten stößt bei der CDU-nahen MIT sauer auf. Die Fraktion sei uneinsichtig – trotz Gesprächen. „Wir glaubten, dass die CDU bundesweit dafür steht, Haushaltssanierung nicht über Steuererhöhungen zu finanzieren“, sagt Heike Vollmers.
„Sollte der Rat die Gewerbesteuer erhöhen, käme das einer Kriegserklärung gegen die Unternehmen gleich“, sagt Jens Saß von Implantcast. Das gefährde Arbeitsplätze und Investitionen, warnt Dr. Henning Ziemer von Synthopol Chemie. Unterm Strich werde die Stadt weniger einnehmen. Es könne nicht angehen, dass Unternehmer (und letztlich Arbeitnehmer) für die „verfehlte Haushaltspolitik“ bluten sollen. Jeder Manager hätte bei einem Defizit von 1,9 Millionen Euro längst die Firma restrukturiert, Ausgaben gesenkt und neue Märkte erschlossen. „Für Unternehmen und Kommunen gilt: Sie sollten sich nur das leisten, was sie auch finanzieren können“, sagt Saß. Die Wirtschaft vermisse Aufgabenkritik und Mut im Rat, bei Verwaltungs- und Personalausgaben den Rotstift anzusetzen. Ihnen werde angst und bange, wenn die Stadt 2017 ihre letzten Grundstücke verkauft hat. „Droht uns dann eine Erhöhung auf 600 Punkte?“, fragt Ingo Reincke (Leinos Naturfarben). Als Mittelständler hätten sie keine Möglichkeit, ihre Produktion zu verlegen. Sinnvoller wäre es, wenn die Stadt endlich neue Firmen ansiedeln würde. „Buxtehude sollte sich ein Beispiel an Monheim in NRW nehmen“, sagt Henning Münnecke von der MIT. Die Stadt habe durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 435 auf 300 und Ansiedlung von 14 Firmen ihre Steuereinnahmen verzehnfachen und sich entschulden können. Weil die städtische Wirtschaftsförderin nicht in der Lage sei, neue Firmen nach Buxtehude zu holen, müsse dieser Bereich in Zukunft „privatwirtschaftlich“ organisiert werden. 

„In der Buxtehuder Politik fehlt es an Wirtschaftsverstand“, sagt der NSB-Chef Ponath. Die Schifffahrt stecke seit Jahren in der Krise, die Belegschaft verzichte auf Gehalt, um Kündigungen zu vermeiden: „Bei uns würde die Erhöhung in die Millionen gehen.“ Die Reederei habe sich wegen niedriger Gewerbesteuersätze in Buxtehude angesiedelt. Sollte der Rat das Steuer nicht herumreißen, werde NSB einige Schiffsgesellschaften verlagern und die philippinischen Crews in Zukunft über eine finnische Tochter rekrutieren. Andere würden Steuerberater zu Rate ziehen. Damit nicht genug. Peter Prior vom Handballmarketing fürchtet, dass Unternehmen weniger Spielraum haben, um Sport, Kultur und Soziales zu unterstützen. Prior: „Dies könnte sehr schmerzhafte Auswirkungen haben.“ 

Warnen vor einer Gewerbesteuer-Erhöhung : Ingo Reincke (Leinos Naturfarben), Thomas Löhden (Metz Hoch- und Tiefbau), Jens Saß (Implantcast), Helmut Ponath (Reederei NSB), Henning Münnecke (MIT), Heike Vollmers (MIT), Jan-Peter Frenzel (KFP-Ingenieure und Wirtschaftsförderungsverein) und Dr. Henning Ziemer (Synthopol Chemie) fordern stattdessen eine Steuersenkung und mehr Neuansiedlungen in Buxtehude (von links). Foto Vasel

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