Keine Steuererhöhungen in Buxtehude!

Bürgermeister Jürgen Badur hat sich am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss der Stadt Buxtehude für eine Gewerbesteuererhöhung von 390 auf 410 Prozentpunkte ausgesprochen. Somit rechnet die Stadt Buxtehude mittelfristig mit einer Million Euro Mehreinnahmen jährlich (siehe Bericht im Buxtehuder Tageblatt „Badur fordert Steuererhöhung“ vom 06.09.2013).

Bereits im November 2012 hat der Kreisverband Stade der Mittelstandsvereinigung (MIT) Verwaltung und Politik in Buxtehude davor gewarnt, eine Steuererhöhung zur Verringerung des Haushaltsdefizites durchzusetzen – mit Erfolg.

Den erneuten Vorstoß des Bürgermeisters, den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, halten wir auch in diesem Jahr für äußerst kurzsichtig und kontraproduktiv. Eine Steuererhöhung ist das vollkommen falsche Zeichen an unsere mittelständischen Unternehmen und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die über viele Jahre hinweg dem Standort Buxtehude treu geblieben sind, in Betriebserweiterungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert haben und weiterhin investieren wollen. Auch für Unternehmen, die sich beispielsweise im neu ausgewiesenen Gewerbegebiet in Ovelgönne oder auf den freien Flächen im Gewerbegebiet „Alter Postweg“ (Felix-Wankel-Straße) ansiedeln wollen, kann eine Steuererhöhung ein entscheidendes Kriterium gegen den Standort Buxtehude sein.

Wenn die Stadt Buxtehude eine aktive und attraktive Standortpolitik betreiben will, sollte sie ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, den Mittelstand zu stärken und nicht darin, ihn zusätzlich zu belasten.
Es ist unbestritten, dass sich die Haushaltslage der Stadt Buxtehude nicht besonders positiv entwickelt und dass der Stadt in den kommenden Jahren genügend Mittel für wichtige Projekte im Bereich der Infrastruktur und Bildung zur Verfügung stehen müssen. Diese Notwendigkeit lässt sich allerdings nicht mit einer Steuererhöhungen lösen. Die Stadt Buxtehude sollte vielmehr Mittel und Wege suchen Maß zu halten, Ausgaben zu verringern und diese immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Gerade deshalb ist es wichtig, die Einnahmen nachhaltig durch eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu erhöhen. Und diese gelingt nur durch eine möglichst niedrige Steuerbelastungen, die den Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig die Mittel für Investitionen und weitere Entwicklungen lässt.

Am Beispiel vieler Kommunen in vergleichbarer Größe zeigt sich, dass Hebesatzerhöhungen nicht automatisch zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen führen. In der nordrheinwestfälischen Stadt Monheim mit ca. 43.000 Einwohnern ist man derweil einen anderen Weg gegangen. Durch eine deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 435 auf 300 hat die Kommune ihre Steuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht. Siehe: www.solinger-tageblatt.de/Home/ST-Serien/Steuereinnahmen-durch-Senkung-verzehnfacht–6fbe69ce-b997-4ef0-bac1-d515d174eaa0-ds und www.monheim.de/wirtschaft/gewerbesteuer.de
Diesem Beispiel könnte auch die Stadt Buxtehude folgen, um die Attraktivität für weitere Gewerbeansiedlungen deutlich zu erhöhen, damit langfristig mehr Steuereinnahmen für die erforderlichen Investitionen im Bereich der Bildung und Infrastruktur in die Stadtkasse fließen.

Als Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreisverband Stade sind wir gerne dazu bereit, die Verwaltung der Stadt Buxtehude mit Rat und Tat bei der Suche nach Mitteln und Wegen den Wirtschaftsstandort Buxtehude zu stärken, neue Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren zu unterstützen. Die Mitglieder des Rates der Stadt Buxtehude rufen wir dazu auf, den Steuererhöhungsplänen nicht zuzustimmen!

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