MIT uns in die Zukunft! Werner Lübbe führt erneut die Niedersachsen MIT -Kreisvorsitzender Henning Münnecke wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt

Henning Münnecke

Vom 03.07.2015 bis zum 04.07.2015 fand der 31. Landesdelegiertentag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Niedersachsen in Bad Zwischenahn statt. Werner Lübbe, selbständiger Unternehmer, spezialisiert im Hallen- und Industriebau, heißt der neue Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Niedersachsen. Er wurde am vergangenen Wochenende mit 96,26 Prozent in Bad Zwischenahn in dieses Amt wieder gewählt.

H.-Dieter Klahsen (Osnabrück), Sabine Kleinke (Braunschweig), Peter Pfeiffer, (Hildesheim) und Hartmut Valentin (Isernhagen) wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden und Dieter FinkeGröne (Melle-Buer) zum Landesschatzmeister gewählt.

Henning Münnecke

Weitere 17 Beisitzer komplettieren den neuen Landesvorstand. Zu den neu gewählten Beisitzern zählt auch Henning Münnecke, 1. Vorsitzender der MIT Kreisverband Stade. “Als größte Vereinigung im Bezirk Elbe-Weser freuen wir uns über die Wahl von Henning Münnecke in den Landesvorstand! Mit Henning Münnecke haben wir einen starken Repräsentanten, der unsere regionalspezifischen, wirtschaftlichen und mittelstandsgeprägten Themen und Interessen auf Landesebene sehr gut vertreten wird”, so die stellvertretende Vorsitzende der MIT Kreisverband Stade, Heike Vollmers.

Während der Tagung verabschiedete die Niedersachsen-MIT eine Reihe von Anträgen. Die Niedersachsen-MIT spricht sich unter anderem dafür aus, dass die Grenze für die Abzugsfähigkeit von Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter im Jahr des Zugangs in voller Höhe als Werbungskosten von 410 € auf 1.000 € erhöht wird. Gleichzeitig spricht sich die  Niedersachsen-MIT dafür aus, die sog. „Poolabschreibung“ nach Paragraph 6 Abs. 2 a EStG ersatzlos zu streichen.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird gebeten, eine Gesetzesänderungsinitiative zu starten, das Mindestlohngesetz bezüglich der Dokumentationspflichten für Minijobber zu ändern. Bei Minijobbern, deren Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag genau festgelegt sind, soll die Verpflichtung zum täglichen Aufschreiben der Arbeitszeiten entfallen.

Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, ein professionelles Antragsmanagementverfahren einzuführen, das sicherstellt, das Niedersachsen seine EU-Fördergelder verlässlich und zeitnah erhält.

Der Bundesvorstand der CDU und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU werden gebeten, eine  gesetzliche Regelung für nicht dem Mindestlohn zu unterwerfende berufliche Orientierungs-, Wiedereinstiegs- und Integrationsangebote zu verfassen und einzubringen.

Die Regelungen für Praktika in § 22 des Mindestlohngesetzes unterbinden flexible Einstiegslösungen. Zudem bestehen Rechtsunsicherheiten, z. B. bezüglich des Beginns der Zahlungsverpflichtung bei Praktika, die die Dreimonatsfrist überschreiten. Es sollte Vertragschließenden ermöglicht werden, Konditionen bei Einstiegslösungen individuell festzulegen.

Die Pressemitteilung zum Download: Pressemitteilung MIT-Landesdelegiertentagung am 3. und 4. Juli 2015 in Bad Zwischenahn

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